1.1. Satelco ist eine eingetragene Marke der CityCom GmbH, Amerang.
1.2. Alle durch Satelco-Shop vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Handlungen
werden im Namen und auf Rechnung der CityCom GmbH vorgenommen und wirken für und wider diese.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluß zwischen dem Vertragspartner und Satelco-SHOP gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.4. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen
unter Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Satelco-SHOP ihnen nicht nochmals nach Eingang bei Satelco-SHOP ausdrücklich widerspricht.
1.5. Ist die Lieferung von Software Bestandteil des Vertrages, gewährt Satelco-SHOP
dem Kunden das nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht, die Software im vereinbarten, also in der Regel zum Betrieb der Hardware nötigen Umfang zu nutzen. Sämtliche (sonstige) Rechte, sofern sie Satelco-SHOP zustehen, behält sich Satelco-SHOP vor, außer sie sind ausdrücklich erteilt. Darüber hinaus gelten die besonderen lizenzrechtlichen oder sonstigen Bedingungen des jeweiligen Eigentümers, deren Geltung der Kunde mit Entgegennahme der vorgenannten Ware anerkennt.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Satelco-SHOP zustande. Die Annahme durch Satelco-SHOP erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Satelco-SHOP. Sollte der Kunde per Internet bestellen und Satelco-SHOP den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen, so ist in der Bestellbestätigung noch keine Vertragsannahme zu sehen.

3.1. Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312d und 355 BGB zu.
3.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Vertragspartner eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte verdeutlicht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Sie beginnt nicht vor dem Tage des Wareneingangs beim Verbraucher.
3.3. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen; der Widerruf bedarf keiner Begründung.
3.4. Der Vertragspartner als Verbraucher kann die Ware auch zurücksenden. Es
genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Deutschen Post AG oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.
3.5. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Satelco-SHOP, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu € 40,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die regelmäßigen Rückversandkosten vom Verbraucher zu tragen, es sei denn, der Verbraucher hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
3.6. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Verbraucher innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Satelco-SHOP sendet. Auch in diesem Fall ist der Verbraucher zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten, wie vorstehend beschrieben, verpflichtet.
3.7. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls die Nebenkosten werden nach Prüfung der Rücksendung innerhalb von 30 Tagen erstattet.
3.8. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
  (1) nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  (2) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software zum Inhalt haben, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder sie online heruntergeladen wurden,
  (3) Verbrauchsmaterial zum Inhalt haben,
  (4) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Nicht für eine Rücksendung geeignet sind unter anderem aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Verbraucher bereits eingebaut wurden, sowie Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel und Halbleiter, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
3.9. Satelco-SHOP behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Vertragspartner kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt und die Ware durch autorisiertes Fachpersonal einbauen lässt.
3.10. Nimmt ein Vertragspartner, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab und sendet sie zurück, so ist Satelco-SHOP berechtigt, wahlweise auf die Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden.

Sollte Satelco-SHOP bei Bestelleingang feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Satelco-SHOP verfügbar ist, kann Satelco-SHOP eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Vertragspartner nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.1. Satelco-SHOP behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
5.2. Soweit Satelco-SHOP im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Satelco-SHOP bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Satelco-SHOP die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Satelco-SHOP erhält.
5.3. Entstehen dem Vertragspartner im kaufmännischen Geschäftsverkehr bezüglich der Vorbehaltsware Forderungen oder Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüchen u. ä.), so tritt er diese bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Satelco-SHOP ab, wobei Satelco-SHOP diese Abtretung annimmt.
5.4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die im Eigentum von Satelco-SHOP stehende Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Ansprüche aus diesen Versicherungen werden an Satelco-SHOP abgetreten, wobei Satelco-SHOP diese Abtretung annimmt.
5.5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält sich Satelco-SHOP das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.
5.6. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Vertragspartner zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung der Vorbehaltsware oder Verbringung derselben ins Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Satelco-SHOPs berechtigt.
5.7. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen Satelco-SHOP ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Satelco-SHOP ausgeschlossen. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
5.8. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Satelco-SHOPs stehenden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt Satelco-SHOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung.
5.9. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, so hat der Vertragspartner auf das Eigentum des Satelco-SHOPs hinzuweisen und Satelco-SHOP unverzüglich schriftlich, nach Möglichkeit vorab auch telefonisch, zu benachrichtigen.

6.1. Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post AG, UPS oder ein ähnliches Transportunternehmen.
6.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Satelco-SHOP berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
6.3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Satelco-SHOP berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Kosten des Vertragspartners zu versichern.
6.4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen die Gefahr auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch, wenn Teillieferung erfolgt oder wenn Satelco-SHOP zusätzliche Leistungen wie Transportkostenübernahme o. ä. erbringt.
6.5. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen wird Satelco-SHOP im kaufmännischen Geschäftsverkehr von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport erfolgt dann für Rechnung des Vertragspartners.

7.1. Alle Preisangaben sind in Euro. Für Händler sind Netto-Preise, für Endkunden/Verbraucher Brutto-Preise, also der Kaufpreis inklusive der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, ausgewiesen.
7.2. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an. Sie werden im jeweiligen Rahmen, vor allem bei der Bestellung im Internet, gesondert ausgewiesen. Sie richten sich nach Aufwand und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.3. Zahlungen sind bei Lieferung auf Rechnung kosten- und spesenfrei sofort nach Rechnungseingang auf das angegebene Bankkonto des Satelco-SHOPs zu leisten.
7.4. Satelco-SHOP ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, erhöht sich der Zinssatz auf 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
7.5. Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass Satelco-SHOP kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Für Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn Gewährleistung gegeben ist.
8.3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind die in §§ 377 ff. HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten zu beachten.
8.4. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden,
  (1) unvorschriftsmäßig eingesetzt hat oder Hardware- und/oder Software- Voraussetzungen nicht eingehalten hat oder die Ware überbeansprucht wurde, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind,
  (2) die von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzüberspannung herrühren,
  (3) die durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind,
  (4) die entstanden sind, weil der Einbau, die Verarbeitung oder Installation, sofern erforderlich, nicht von autorisiertem Fachpersonal vorgenommen wurde,
  (5) die durch gebrauchsbedingten Verschleiß (normale Abnutzung) aufgetreten sind, die bereits beim Kauf offensichtlich waren.
8.5. Nicht umfasst von der Gewährleistung sind auch gesondert gekennzeichnete Artikel des Warensortiments und gebrauchte Waren, soweit Satelco-SHOP nicht zwingend gesetzlich haftet oder etwas anderes vereinbart wurde. Ebenso sind Schäden nicht umfasst, die aufgrund unsachgemäßer Rücksendung entstanden sind.

9.1. Satelco-SHOP, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften in vollem Umfang für schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Unbeschränkte Haftung ist auch gegeben beim Vorliegen einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Satelco-SHOP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.3. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Satelco-SHOP nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden, mit dessen möglichem Eintritt Satelco-SHOP bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich; Satelco-SHOP haftet im Falle eines Datenverlustes nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Vertragspartner erforderlich ist.
9.4. Ausgeschlossen von der Haftung ist die einfach fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten.
9.5. Der Vertragspartner
9.6. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Daten aus Kunden- und Geschäftsbeziehungen werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig verarbeitet.

11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Satelco-SHOP und dem Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
11.3. Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen, unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen.
11.4. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Amerang.
11.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und nicht ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand von Satelco-SHOP gewählt wird, Rosenheim.