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	AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Satelco-SHOPs

		§ 1 Allgemeines, Vertragsgegenstand, Schutzrechte
		Satelco ist eine eingetragene Marke der CityCom GmbH, Amerang. Alle durch Satelco-SHOP vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Handlungen werden im Namen und auf Rechnung der CityCom GmbH vorgenommen und wirken für und wider diese. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Satelco-SHOP beim Internetversandhandel gelten grundsätzlich vollumfänglich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch für Folgeverträge. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Satelco-SHOP ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widerspricht. Satelco-SHOP liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Satelco-SHOP nachträglich erkennen, dass eine fehlerhafte Angabe z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit vorliegt, wird Satelco-SHOP den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Satelco-SHOP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Lieferung von Software Bestandteil des Vertrages, so gewährt Satelco-SHOP dem Vertragspartner das nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht, die Software im vereinbarten, also in der Regel zum Betrieb der Hardware nötigen Umfang zu nutzen. Sämtliche Rechte, sofern sie Satelco-SHOP zustehen, behält sich Satelco-SHOP vor, außer sie sind ausdrücklich erteilt. Darüber hinaus gelten die besonderen lizenzrechtlichen oder sonstigen Bedingungen des jeweiligen Eigentümers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkann
		§ 2 Vertragsabschluss
		Sämtliche Angebote des Satelco-SHOPs sind freibleibend. Die Vertragsannahme kommt erst durch Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Satelco-SHOP zustande. Satelco-SHOP wird in der Regel den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. § 454 BGB findet keine Anwendung.
		§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
		Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312 d und 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Vertragspartner eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte verdeutlicht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Sie beginnt nicht vor dem Tage des Wareneingangs beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen; der Widerruf bedarf keiner Begründung. Der Vertragspartner als Verbraucher kann die Ware auch zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Deutschen Post AG oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Satelco-SHOP, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu € 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Verbraucher zu tragen, es sei denn, der Verbraucher hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Verbraucher innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Satelco-SHOP sendet. Auch in diesem Fall ist der Verbraucher zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten, wie vorstehend beschrieben, verpflichtet. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls die Nebenkosten werden nach Prüfung der Rücksendung innerhalb von 30 Tagen erstattet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software zum Inhalt haben, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder sie online heruntergeladen wurden, Verbrauchsmaterial zum Inhalt haben, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Nicht für eine Rücksendung geeignet sind unter anderem aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Verbraucher bereits eingebaut wurden, sowie Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel und Halbleiter, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde. Satelco-SHOP behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Vertragspartner kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt und die Ware durch autorisiertes Fachpersonal einbauen lässt. Nimmt ein Vertragspartner, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab und sendet sie zurück, so ist Satelco-SHOP berechtigt, wahlweise auf die Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden.
		§ 4 Verfügbarkeitsvorbehalt
		Sollte Satelco-SHOP nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Satelco-SHOP verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Satelco-SHOP entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
		§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungs-, Abtretungsverbot, Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten, Verarbeitung
		Satelco-SHOP behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Soweit Satelco-SHOP im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vomKunden auf Satelco-SHOP bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Satelco-SHOP die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Satelco-SHOP erhält. Entstehen dem Vertragspartner bezüglich der Vorbehaltsware Forderungen oder Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüchen u. ä.), so tritt er diese bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Satelco-SHOP ab, wobei Satelco-SHOP diese Abtretung annimmt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die im Eigentum von Satelco-SHOP stehende Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Ansprüche aus diesen Versicherungen werden an Satelco-SHOP abgetreten, wobei Satelco-SHOP diese Abtretung annimmt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält sich Satelco-SHOP das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung der Vorbehaltsware oder Verbringung derselben ins Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Satelco-SHOPs berechtigt. Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen Satelco-SHOP ist ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Satelco-SHOPs stehenden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt Satelco-SHOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, so hat der Vertragspartner auf das Eigentum des Satelco-SHOPs hinzuweisen und Satelco-SHOP unverzüglich schriftlich, nach Möglichkeit vorab auch telefonisch, zu benachrichtigen.
		§ 6 Liefermodalitäten, Gefahrtragung, Annahme-/Lieferverzug
		Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post AG, UPS oder ein ähnliches Transportunternehmen. Satelco-SHOP ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Es entstehen dem Vertragspartner wegen der Beauftragung eines Transportunternehmens Zusatzkosten beispielsweise in Form der Nachnahmegebühr. Sollte eine Preiserhöhung im Rahmen der Transportbeauftragung erfolgen, gilt jener erhöhte Preis. Satelco-SHOP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Kosten des Vertragspartners zu versichern. Mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch, wenn Teillieferung erfolgt oder wenn Satelco-SHOP zusätzliche Leistungen wie Transportkostenübernahme o. ä. erbringt. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen wird Satelco-SHOP von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport erfolgt für Rechnung des Vertragspartners. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug, so kann Satelco-SHOP den ihm entstandenen Schaden vom Vertragspartner ersetzt verlangen. Dem Vertragspartner bleibt es ungenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. Liefert Satelco-SHOP nicht innerhalb einer vorher schriftlich vereinbarten Frist, so ist der Vertragspartner nur berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 14 Arbeitstage betragen muss, Satelco-SHOP in Verzug zu setzen und sodann die gesetzlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen. Satelco-SHOP ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, welche eine Beendigung des Verzugs bedingen. Neuerliches In-Verzug-Setzen ist nur über das Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich. Satelco-SHOP kann nicht in Verzug gesetzt werden, wenn Umstände, die von ihm nicht zu vertreten sind, zu verspäteter oder Nichtlieferung führen. Hierzu zählen neben höherer Gewalt auch Umstände, die im Einflussbereich des Vertragspartners liegen.
		§ 7 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzugsschaden
		Alle Preisangaben sind in Euro. Für Händler sind Netto-Preise, für Endkunden Brutto-Preise, also der Kaufpreis inklusive der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, ausgewiesen. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an. Sie werden im jeweiligen Rahmen gesondert ausgewiesen. Sie richten sich nach Aufwand und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Festlegung der auf der Homepage angegebenen Preise erfolgen, ist Satelco-SHOP zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Zahlungen sind bei Lieferung auf Rechnung kosten- und spesenfrei sofort nach Rechnungseingang auf das angegebene Bankkonto des Satelco-SHOPs zu leisten. Die Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Kreditkartenzahlungen erfolgt ausschließlich erfüllungshalber und gilt erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Satelco-SHOP behält sich vor, die Annahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Satelco-SHOP ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, erhöht sich der Zinssatz auf 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Vertragspartner bleibt es ungenommen, den Nachweis zu führen, dass Satelco-SHOP kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
		§ 8 Gewährleistung, Mängelbeseitigung
		Satelco-SHOP gewährleistet, dass die Lieferung zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinne ist. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Für Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn Gewährleistung gegeben ist. Offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind die in §§ 377 ff. HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten zu beachten. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Vertragspartner die Ware unvorschriftsmäßig eingesetzt hat oder Hardware- und/oder Software-Voraussetzungen nicht eingehalten hat oder die Ware überbeansprucht wurde, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind, die von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzüberspannung herrühren, die durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind, die entstanden sind, weil der Einbau, die Verarbeitung oder Installation nicht von autorisiertem Fachpersonal vorgenommen wurde, die durch gebrauchsbedingten Verschleiß (normale Abnutzung) aufgetreten sind, die bereits beim Kauf offensichtlich waren, die auf dem Transport entstanden sind. Nicht umfasst von der Gewährleistung sind auch gesondert gekennzeichnete Artikel des Warensortiments und gebrauchte Waren, soweit Satelco-SHOP nicht zwingend gesetzlich haftet oder etwas anderes vereinbart wurde. Ebenso sind Schäden nicht umfasst, die aufgrund unsachgemäßer Rücksendung entstanden sind. Liegt ein Mangel vor, so kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung verlangen. Ist entweder die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung für Satelco-SHOP nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten verbunden, so ist Satelco-SHOP berechtigt, ausschließlich die andere Art der Nacherfüllung durchzuführen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so steht es dem Vertragspartner zu, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandelung) oder eine entsprechende Kaufpreisherabsetzung zu verlangen (Minderung). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Vertragspartner den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Satelco-SHOP frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Mängel aufwies.
		§ 9 Haftung, Schadensersatz
		Satelco-SHOP, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften in vollem Umfang für schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unbeschränkte Haftung ist auch gegeben beim Vorliegen einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Satelco-SHOP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Satelco-SHOP nur für die vorhersehbaren Schäden, d. h. für die nicht vorhersehbaren Schäden wird nicht gehaftet. Die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes liegt daher grundsätzlich nur bei höchstens der Höhe des Kaufpreises der Ware, und nur bei Eintritt eines durch Satelco-SHOP zu verantwortenden Ereignisses. Die Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten oder aus anderem finanziellen Verlust. Ausgeschlossen von der Haftung ist die einfach fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr, soweit dies gesetzlich zulässig ist; andernfalls gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
		§ 10 Datenschutz, Eigenwerbung
		Daten aus Kunden- und Geschäftsbeziehungen werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig verarbeitet. Satelco-SHOP weist daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und im Rahmen der Bestellabwicklung an vertraglich gebundene Unternehmen weitergegeben werden. Satelco-SHOP ist es erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden nur für eigene Zwecke der Beratung, der Werbung oder der Marktforschung zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsabschluß seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
		§ 11 Schlussbestimmungen
		Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Satelco-SHOP und dem Vertragspartner sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 (CISG) ist ausgeschlossen. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen Satelco-SHOP und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnis ist Rosenheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und nicht ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand von Satelco-SHOP gewählt wird, Rosenheim.
		Allgemeine Geschäftsbedingungen des Satelco-SHOPs, Amerang, Stand: September 2008